Bußgeld bis zu 300.000 € bei unzulässiger Direktwerbung

20140710-_DSF0341Durch die Zahl der begründeten Eingaben und Beschwerden wegen unzulässiger Werbung verhängen die Datenschutzaufsichtsbehörden Bußgelder bis zu 300.000 €: „Die unzulässige Nutzung von E-Mail-Adressen und Telefonnummern für elektronische Werbung sowie die Postwerbung trotz ausdrücklich erklärtem Werbewiderspruch stellen Tatbestände dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 300.000,00 EUR geahndet werden können.“ (Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht vom 25.11.2014).

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EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGV): 3 Positionen

P1010072Wie berichtet steht der Trilog zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem EU-Rat an. Ziel ist es, die EU Datenschutzgrundverordnung (Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr – Datenschutz-Grundverordnung) zu verhandeln und zu beschließen. Nach heutiger Information könnte die EU-DSGV voraussichtlich frühestens am 01.01.2018 in Kraft treten.

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Verpflichtung auf das Datengeheimnis (§ 5 BDSG) – Datenschutzschulung

Nach § 5 BDSG (Verpflichtung auf das Datengeheimnis) sind Mitarbeiter die personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen einmalig schriftlich auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Diese Verpflichtung ist nur gültig, wenn parallel dazu Mitarbeiter eine Einweisung in den Datenschutz erhalten.

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Zwischenruf: Was muss denn noch passieren?

Seit Wochen ist bekannt, dass der Deutsche Bundestag das erfolgreiche Ziel eines groß angelegten Hackerangriffs war und immer noch ist. Das Parlament als Herzstück unserer Demokratie ist somit in seiner Arbeit fundamental beeinträchtigt, die Vertraulichkeit von geheimen Informationen auf IT-System und Netzwerken kann augenblicklich nicht garantiert werden. Und die Reaktion in der Öffentlichkeit?

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