Wie wird das aktuelle Cookie EuGH-Urteil, siehe unseren letzten Blog-Beitrag, von den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden kommentiert? Bereits im April 2019 wurde vom Düsseldorfer Kreis ein Positionspapier in Form einer Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien veröffentlicht, das in wesentlichen Punkten dem o.a. EuGH-Urteil entspricht. Zwei Datenschutzaufsichtsbehörden haben in der Zwischenzeit der EuGH-Urteil kommentiert und z. T. konkrete Handlungsempfehlungen veröffentlicht.
Datenschutz-Praxis
Cookies an der Leine – EuGH Urteil zum rechtmäßigen Einsatz von Cookies
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern ein lang erwartetes Urteil (siehe unten) zur rechtmäßigen Verwendung von Cookies gesprochen und somit eine in den letzten Monaten unklare Situation bei der Verwendung von Cookies geklärt. Cookies dürfen auf Rechnern von Webseiten-Besuchern nur dann gespeichert werden, wenn dies ausdrücklich zugestimmt haben. Außerdem muss der Besucher ausführliche Information über die verwendeten Cookies erhalten (z. B. Ablaufdatum, Weitergabe an Dritte bzw. Zugriff Dritter).
Zweites Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG): Änderung der Benennungspflicht des Datenschutzbeauftragten
Mit dem in den frühen Morgenstunden des 28.06.2019 vom Bundestag verabschiedeten zweiten Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG) werden zahlreiche Gesetze mit den Vorgaben der DS-GVO in Einklang gebracht. Das Gesetz nimmt in 154 Fachgesetzen Änderungen vor. Zu den Regelungsschwerpunkten zählen dabei insbesondere Anpassungen von Begriffsbestimmungen und von Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sowie Regelungen zu den Betroffenenrechten. Die Benennungspflicht für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten (DSB) wurde von 10 auf 20 Personen angehoben. Es ergeben sich daraus zwei Varianten:
DS-GVO als Video: LfDI Baden-Württemberg geht neue Wege
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg geht in Sachen Wissensvermittlung und Motivationsarbeit neue Wege.
Mit dem Video „Datenschutz mit Ohrwurmqualität“ (27.März 2019) wird das Thema DS-GVO auf unterhaltsame Weise dargestellt.
Prädikat: Empfehlenswert
Video Datenschutz mit Ohrwurmqualität
Der Brexit und die DS-GVO
Der Tag des Austritts des UK (United Kingdom) aus der EU rückt immer näher – Ausgang unbekannt. Was ist aus datenschutzrechtlicher Sicht für Unternehmen zu beachten? Wie sind grenzüberschreitende Datenverarbeitungen bei einem kalten Brexit aus Sicht des Datenschutzes, außerhalb der DS-GVO/GDPR, noch möglich?