Stoppt den Wanhsinn um die DS-GVO!

Ist der Datenschutz noch zu retten? Die jüngsten Meldungen in der Presse vermitteln ein bedenkliches Bild. So entscheidet eine Wiener Wohnungsbaugesellschaft über 200.000 Klingelschilder der Mieter abzumontieren, um der DS-GVO gerecht zu werden. Hier liegt aber keine Datenschutznotwendigkeit vor, sondern ein falsch verstandenes Verständnis der DS-GVO. Immer mehr Meldungen dieser Art bringen den Datenschutz in Verruf? Es ist Zeit, auch von Seiten der Politik, öffentlich diese Art der Panikmache und an „Volksverdummung“ reichende Aktivitäten zu kommentieren bzw. hier gezielt mit Informationen entgegenzuhalten.

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Berichtung der DS-GVO in letzter Minute

Kurz vor dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 25.05.2018 hat der Europäische Rat eine „BERICHTIGUNG der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)“ veröffentlicht. Neben sprachlichen und grammatikalischen Korrekturen sind an einigen Stellen Änderungen vorgenommen worden, die in der aktuellen angespannten Situation nicht hilfreich sein werden.

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Hinweisbeschilderung bei Videoüberwachung

Mit Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zum 25.05.2018 müssen Unternehmen auf eine Videoüberwachung auf der Grundlage des Art. 13 DS-GVO zu informieren. Mit dieser Regelung sowie den sich aus Artikel 12 ff. DS-GVO ergebenden Anforderungen sind die Transparenzpflichten im Vergleich zum bisherigen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) stark angestiegen. Es bleibt dabei, dass es einer Information beim Betreten des überwachten Bereichs bedarf.

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Transparenz und Informationspflichten

Die Informationspflichten sind für die Ausübung der Betroffenenrechte (vgl. Art. 15 ff. DS-GVO) unabdingbar. Nur wenn die betroffene Person weiß, dass personenbezogene Daten über sie verarbeitet werden, kann sie diese Rechte auch ausüben. Die Informationspflichten sind immer dann zu beachten, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden: Web-Site, Call Center Anruf, Werbung, Preisausschreiben, Videoüberwachung u.v.m. .

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