Die EU-Kommission veröffentlichte am 06.11.2015 eine Leitlinie für den Datentransfers in die USA (Transfer of Personal Data from the EU to the United States of America underDirective 95/46/EC following the Judgment by the Court of Justice in Case C-362/14).
Die dort vertretene Position deckt sich nicht mit der Auffassung der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zu diesem Thema. Die EU-Kommission beabsichtigt innerhalb von drei Monaten ein neues Datenschutz-Abkommen mit den USA zu verhandeln und in Kraft zu setzen. Bis dorthin sind nach Auffassung der EU-Kommission die Methoden der Einwilligung der Betroffenen, die Verwendung der EU-Standardvertragsklauseln oder die Binding Corporate Rules (BCR) weiterhin zulässig.