Keine Abschaffung der Datenschutzbeauftragten: Entschließung der DSK

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fasst die Ergebnisse ihrer halbjährig abgehaltenen Sitzungen in Entschließungen zusammen. Diese Entschließungen enthalten unter allen deutschen Datenschutzbehörden abgestimmte datenschutzrechtliche Empfehlungen und Stellungnahmen, sind jedoch rechtlich nicht bindend. Die DSK hat am 23.04.2019 eine Erschließung mit dem Titel „Keine Abschaffung der Datenschutzbeauftragten“ veröffentlicht. Darin nimmt die DSK Stellung zu den Plänen die Benennung eines Datenschutzbeauftragten abzuschaffen. Hierzu gibt es Initiativen auf Seiten des Bundesrates und einzelner Parteien. Die Entschließung ist sehr eindeutig formuliert und wird abschließend wie folgt bewertet:
„Eine Aufweichung dieser Benennungspflicht, insbesondere für kleinere Unternehmen und Vereine, wird diese daher nicht entlasten, sondern ihnen mittelfristig schaden.“

Entschließung der DSK vom 23.04.2019