Berichtung der DS-GVO in letzter Minute

Kurz vor dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 25.05.2018 hat der Europäische Rat eine “BERICHTIGUNG der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)” veröffentlicht. Neben sprachlichen und grammatikalischen Korrekturen sind an einigen Stellen Änderungen vorgenommen worden, die in der aktuellen angespannten Situation nicht hilfreich sein werden.

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Der betriebliche Datenschutzbeauftragte (Art. 37-39 DS-GVO, § 38 BDSG-NEU)

In Zusammenhang mit der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird an uns öfters die Frage herangetragen an welchen Voraussetzungen die Bestellpflicht des Datenschutzbeauftragten geknüpft ist, welche Stellung der Datenschutzbeauftragte im Unternehmen hat, welche Qualifikationen erforderlich sind und wie es um die Aufgaben und Verantwortlichkeit des Datenschutzbeauftragten bestellt ist.

Bislang waren im BDSG in den §§ 4 f und 4 g die zentralen Regelungen zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu finden. In der DS-GVO wird dies in Art. 37 – 39 geregelt, wobei durch Öffnungsklauseln den EU Mitgliedsstaaten ein Gestaltungsspielraum eingeräumt wurde. In Deutschland ist dies im Wesentlichen in den §§ 6 und 38 BDSG-NEU geregelt.

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7. Tätigkeitsbericht 2015/16 des BayLDA

Der 7. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht wurde am 03.03.2017 vorgelegt. Der 160 Seite umfassende Bericht enthält wertvolle Hinweise zu den Aktivitäten der Landesamtes für Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich der letzten zwei Jahre:

  • Durchgeführte Prüfungen und Kontrollen
  • Beschwerden
  • Bußgeldverfahren und Strafanträge
  • Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG)
  • Internationaler Datenverkehr
  • Datenpannen
  • Videoüberwachung

Für Datenschutzbeauftragte ist dieser Bericht “Pflichtlektüre” und bietet mannigfaltige Hinweise zur alltäglichen Arbeit. Der Bericht kann auf folgender Webseite heruntergeladen werden:

7. Tätigkeitsbericht 2015/16 des BayLDA

DS-GVO: Zertifizierung (Art. 42)

26725903952_8f555fe96c_qDas Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) veröffentlicht Beiträge zur Umsetzung der am 25.05.2018 wirksamen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Hierzu werden relevante Themenkomplexe erörtert. Dies erfolgt im Sinne einer Interpretation bzw. Erörterung uns stellt keine verbindliche Auffassung der Aufsichtsbehörde dar.

2 Zertifizierung (Art. 42)
Die in der DS-GVO vorgesehene Zertifizierung ist eine Neuerung zum BDSG. Im Erwägungsgrund 100 zur DS-GVO wird dazu ausgeführt:

„Um die Transparenz zu erhöhen und die Einhaltung dieser Verordnung zu verbessern, sollte angeregt werden, dass Zertifizierungsverfahren sowie Datenschutzsiegel und -prüfzeichen eingeführt werden, die den betroffenen Personen einen raschen Überblick über das Datenschutzniveau einschlägiger Produkte und Dienstleistungen ermöglichen.“ (ErwGr 100 DS-GVO)

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Privacy Shield das neue Safe Harbor

_DSF0463Nachdem am 6. Oktober 2015 der EuGH (Az. C 362/14) die Safe Harbor Regelung als ungültig erklärt hat, Max Schrems sei Dank, war eine Übermittlung personenbezogener Daten in die USA nicht mehr ohne weiteres möglich. Es bestand für die Betroffenen Rechtsunsicherheit und die Aufsichtsbehörden drohten bzw. verhängten Bußgelder.

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