EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGV): 3 Positionen

P1010072Wie berichtet steht der Trilog zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem EU-Rat an. Ziel ist es, die EU Datenschutzgrundverordnung (Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr – Datenschutz-Grundverordnung) zu verhandeln und zu beschließen. Nach heutiger Information könnte die EU-DSGV voraussichtlich frühestens am 01.01.2018 in Kraft treten.

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Verpflichtung auf das Datengeheimnis (§ 5 BDSG) – Datenschutzschulung

Nach § 5 BDSG (Verpflichtung auf das Datengeheimnis) sind Mitarbeiter die personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen einmalig schriftlich auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Diese Verpflichtung ist nur gültig, wenn parallel dazu Mitarbeiter eine Einweisung in den Datenschutz erhalten.

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EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGV) nimmt eine weitere Hürde

16838100185_9d5010ea30_zAktuell ist in der EU die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG aus dem Jahre 1995 gültig. Diese wird in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch jeweiliges nationales Recht umgesetzt. In Deutschland durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder in Österreich durch das Datenschutzgesetz 2000. Die EU Richtlinie 95/46/EG gibt prinzipiell einen Rahmen vor, der in der EU auch faktisch unterschiedlich in nationalen Gesetzen umgesetzt wurde.

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