Ein historischer Tag? Am 10. Juli 2023 hat die EU-Kommission ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. Damit wird nach einer dreijährigen Pause, ausgelöst durch das Schrems III EuGH-Urteil, die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA der DS-GVO entsprechend wieder rechtssicher.
Weitere Informationen dazu finden Sie in der Pressemitteilung „Datenschutz: Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA“.
Der nächste historische Tag wird bereits in Fachkreise erwartet: Das Schrems III EuGH-Urteil. Bis dahin gibt es mindestens eine Atempause für Unternehmen und den Datenschutzbeauftragten, die ein Problem zu lösen hatten, dass nur auf politischer Bühne gelöst werden kann. Wetten, wann es damit soweit sein wird, sind noch nicht bekannt …