Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) – der neue Datenschutzrahmen EU-USA (Update)

Am 10. Juli 2023 hat die EU-Kommission ihren Angemessenheitsbeschluss (https://commission.europa.eu/document/fa09cbad‐dd7d‐4684‐ae60‐be03fcb0fddf_en) für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. Damit wird nach einer dreijährigen Pause, ausgelöst durch das Schrems III EuGH-Urteil, die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA der DS-GVO entsprechend ein Stück rechtssicherer.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben nun dazu am 04.09.2023 Anwendungshinweis verabschiedet (gegen die Stimme des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit). Darin finden sich wertvolle Hinweise für die alltäglichen Datenschutzfragen zur Beurteilung der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Ein wertvoller Ratgeber für Unternemen und Datenschutzbeauftragter.