Prüfung berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO)

Das berechtigtes Interesse der verantwortlichen Stelle (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO) ist eine der möglichen Rechtsgrundlagen im Datenschutz. Das berechtigte Interesse des Verantwortlichen darf nicht zu Lasten des Betroffen gehen. Dies gilt es abzuwägen und entsprechend zu dokumentieren. Speziell diese dokumentierte Abwägung ist in der Praxis nicht sehr verbreitet. Dies kann bei aufsichtsrechtlichen Prüfungen zu Überraschungen für den Verantwortlichen führen.

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Datenschutzaufsichtsbehören ziehen Bilanz zur Anwendung der DS-GVO

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Ländern (DSK) hat am 06.11.2019 einen Erfahrungsbericht zur Anwendung der DS-GVO verabschiedet. Es wurden hierbei neun Schwerpunktthemen erörtert, die Fokus dieser Bestandsaufnahme stehen. Es wird an verschiedenen Stellen die „Alltagstauglichkeit“ bestimmter DS-GVO-Regelungen hinterfragt. So etwa die Informationspflichten in den Artt. 13 und 14 DS-GVO, die in der Tat mit Umsetzungsproblemen behaftet sind. Ein weiterer relevanter Punkt bezieht sich auf „data protection by desgin“ (Art. 25 DS-GVO), da der im Gesetz implementierte Anwendungsbereich sich nicht auf die Hersteller bezieht und somit diese nicht als Verantwortliche in die Pflicht genommen werden können.

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Bußgelder bei nicht datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics

Das Bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) in Ansbach hat in einer Pressemitteilung (15.11.2019) zum Thema „Google Analytics nur mit Einwilligung“ klare Stellung zum Thema Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics bezogen.

„Uns liegen zahlreiche Beschwerden und Hinweise über unzulässiges Trackingvor. Wir werden diese Eingaben prüfen, Verfahren gegen Unternehmen einleiten und dann, wenn das unzulässige Tracking nicht eingestellt wurde, dagegen mit Anordnungen zur Abschaltung, aber insbesondere auch durch Einleitung von Bußgeldverfahren vorgehen.“  führt Thomas Kranig, Präsident des BayLDA aus.

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Cookies an der Leine – EuGH Urteil zum rechtmäßigen Einsatz von Cookies

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern ein lang erwartetes Urteil (siehe unten) zur rechtmäßigen Verwendung von Cookies gesprochen und somit eine in den letzten Monaten unklare Situation bei der Verwendung von Cookies geklärt. Cookies dürfen auf Rechnern von Webseiten-Besuchern nur dann gespeichert werden, wenn dies ausdrücklich zugestimmt haben. Außerdem muss der Besucher ausführliche Information über die verwendeten Cookies erhalten (z. B. Ablaufdatum, Weitergabe an Dritte bzw. Zugriff Dritter).

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Zweites Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG): Änderung der Benennungspflicht des Datenschutzbeauftragten

Mit dem in den frühen Morgenstunden des 28.06.2019 vom Bundestag verabschiedeten zweiten Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG) werden zahlreiche Gesetze mit den Vorgaben der DS-GVO in Einklang gebracht. Das Gesetz nimmt in 154 Fachgesetzen Änderungen vor. Zu den Regelungsschwerpunkten zählen dabei insbesondere Anpassungen von Begriffsbestimmungen und von Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sowie Regelungen zu den Betroffenenrechten. Die Benennungspflicht für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten (DSB) wurde von 10 auf 20 Personen angehoben. Es ergeben sich daraus zwei Varianten:

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